Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 25.12.2021
In der Presse wurde gemeldet, dass in einigen Ländern die Kontaktnachverfolgung systematisch eingestellt wurde. Wier sieht es in NRW aus?
Portrait von Martin Sträßer
Antwort 27.12.2021 von Martin Sträßer CDU

Die Kontaktnachverfolgung ist keine Aufgabe des Landes, sondern der örtlichen Kreisgesundheitsämter.

Frage von Marianne W. • 24.12.2021
Wie werden Sie abstimmen bezüglich der allgemeinen Impfpflicht?
Portrait von Saskia Weishaupt
Antwort 31.01.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um diese Punkten entgegen zu wirken, unser Gesundheitssystem zu entlasten und vulnerable Gruppe zu schützen, braucht es nach meiner Auffassung eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Nur so können wir verantwortungsvoll in eine kontrollierte endemische Lage kommen.

Frage von Marianne W. • 24.12.2021
Wie wollen Sie einen weltweiten Impfschutz gewährleisten durch Impfpflicht von ca. 12 % der Weltbevölkerung, also dem Anteil der Weltbevölkerung, der in Deutschland lebt?
Dennis Buchner
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD
Frage von Christoph G. • 24.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Christoph G. • 24.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 27.12.2021 von Paul Ziemiak CDU

hier wagen wir keine juristische Prognose.

Frage von Christoph G. • 24.12.2021
Der neuste Corona- Impfstoff-Sicherheitsbericht (23.12., S. 10) spricht von 1.919 Todesverdachtsfällen. Wieviele halten Sie für kausal? Wieviele Fälle wäre wären Ihnen eine Impfpflicht wert? Grenze?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 29.12.2021 von Tobias Hans CDU

Stand jetzt gibt es darüber hinaus in Deutschland auch keine generelle Impfpflicht, sondern bisher nur für bestimmte, besonders exponierte Berufsgruppen. Daher ist eine solche von Ihnen angesprochene Grenze auch nicht zu benennen.