Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.
Am Ende des Tages müssen wir die ambulante Pflege weiter stärken, da der Ausbau des stationären Bereiches in keiner Weise mit den demografischen Entwicklungen Schritt halten dürfte.
Bayern setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogener Vorschlag entsteht, der sowohl Kinder schützt als auch die digitale Privatsphäre wahrt