Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, vielerorts ist diese bereits überschritten. Integration kann so nicht funktionieren
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
ich verweise höflich auf das Wahlprogramm der Freien Demokraten für die Europawahl, das Sie unter diesem Link [...] aufrufen können.
Die EU sollte soziale Mindeststandards festlegen, aber auch Obergrenzen für Einkommen. Exorbitanter Reichtum zerstört die Gesellschaft und die Lebensgrundlagen.
Ich fordere ein Europa der Regionen. Dies bedeutet, dass Kompetenzen der Nationalregierung zu Gunsten der Regionen und der EU reduziert werden.