Antwort 28.03.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
Antwort ausstehend von Ralf Seekatz CDU
Antwort 02.05.2022 von Christine Schneider CDU
Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ich unterstützen die Vorratsdatenspeicherung zu kriminologischen Zwecken.
Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich für die Annahme gestimmt.