Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 10.03.2025
Sehr geehrter Herr Lindemann, was kann die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht tun, um an der Beendigung der Pogrome gegen Aleviten und Christen in Syrien mitzuwirken?
Portrait von Gunnar N. Lindemann
Antwort 21.05.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD

Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen

Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 14.05.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

Frage von Rudi G. • 18.02.2025
Wie kam es, dass die GRÜNEN eine Kiegspartei wurde? Und alle GRÜNEN sind dann dergleichen Asicht.
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 19.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind keine Kriegspartei.

Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Können Sie den Ablauf eines Asylgesuchs in einfachen Worten schildern, und welche Instanzen und Behörden sich mit Menschen befassen, die in Ba-Wü bzw. Deutschland um Asyl bitten?
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 04.03.2025 von Isabell Huber CDU

Sehr gerne schildere ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg:

Frage von Fabian K. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Gastel, ihre Haltung in der Asylpolitik kann ich nicht verstehen, können sie ihre neutrale Haltung zur Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland erläutern?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 07.02.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

Frage von Eva W. • 03.02.2025
Was spricht dagegen, Asylverfahren auch (!) ausserhalb der EU Grenzen stattfinden zu lassen? Warum sollen Spenden von Lobbyisten an Parteien nicht unterbunden werden ?
Portrait von Malte Hermsteiner
Antwort 05.02.2025 von Malte Hermsteiner Volt

Außerhalb der EU kann nicht für Schutz und menschenwürdige Bedingungen garantiert werden. Parteispenden sollten vor allem durch Transparenz reguliert werden.