Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 17.03.2025
Sie sind, im Gegensatz zur zukünftigen Koalition, für eine Abweisung von Geflüchteten ohne Zustimmung der europäischen Nachbarländern. Auf welcher Grundlage, basiert ihre Forderung?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Maik M. • 10.03.2025
Sehr geehrter Herr Lindemann, was kann die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht tun, um an der Beendigung der Pogrome gegen Aleviten und Christen in Syrien mitzuwirken?
Portrait von Gunnar N. Lindemann
Antwort 21.05.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD

Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen

Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 14.05.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

Frage von Rudi G. • 18.02.2025
Wie kam es, dass die GRÜNEN eine Kiegspartei wurde? Und alle GRÜNEN sind dann dergleichen Asicht.
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 19.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind keine Kriegspartei.

Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Können Sie den Ablauf eines Asylgesuchs in einfachen Worten schildern, und welche Instanzen und Behörden sich mit Menschen befassen, die in Ba-Wü bzw. Deutschland um Asyl bitten?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 04.03.2025 von Isabell Huber CDU

Sehr gerne schildere ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg: