Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.

Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Portrait von Gunnar N. Lindemann
Antwort 21.05.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD

Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 14.05.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.