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Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Terrorbekämpfung hat viele Facetten:

Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen können

Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.

Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst

Die vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalttaten.