Antwort 05.02.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.
Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.
Sie sprechen ein zentrales Problem an, das mich als Bundestagsabgeordneten der CSU sehr beschäftigt:
Ich weiß nicht woher sie die Information haben, dass ich in Berlin lebe, aber sie ist falsch. Ich bin seit 2008 stolze Kölnerin und plane auch in Zukunft meinen Lebensmittelpunkt hier zu haben.