Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anton H. • 19.10.2024
Welche Maßnahmen plant die SPD um den Hamburger Hafen weiterhin Konkurenzfähig zu halten?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 08.11.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen

Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 22.07.2024 von Thilo Kleibauer CDU

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Milan Pein
Antwort 24.07.2024 von Milan Pein SPD

Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
© Andreas Weiss
Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin