Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.

Wir halten uns im Wahlprogramm an keinem Punkt wage und stets an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

Es geht also darum, Informationen über Täterkreise und deren kulturelle Prägung zu nutzen, um mit unserer Jugend- und Präventionsarbeit zukünftig noch viel zielgerichteter ansetzen zu können. 

Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.