Antwort 12.05.2023 von Steffen Kotré AfD
Trotz Krieg ist es meiner Meinung nach wichtig, mit alle Seiten zu reden und diplomatische Kanäle offen zu halten. ...
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Antwort 23.01.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Natürlich halte ich russische Medien nicht grundsätzlich für solche, die Desinformation verbreiten. Meine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen bezog sich auf Medien, die eine gezielte Destabilisierung der offenen und liberalen Gesellschaft und Demokratie in Europa anstreben.
Antwort 17.02.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Die Pressefreiheit ist in Russland nicht mehr gegeben, so können Webseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Trotzdem hätte man auch jenen, die Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnten, mehr Gelegenheit in den Medien geben müssen, ihre Meinung zu äußern.
Antwort 10.05.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Antwort 03.05.2022 von Ralf Stegner SPD
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.