Antwort 14.06.2022 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne die Videoüberwachung unter dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien (biometrische Erfassung) zu Überwachungszwecken entschieden ab.
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Antwort 02.06.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Eine flächendeckende Videoüberwachung sowie den Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehne ich ab.
Antwort 18.02.2022 von Alexander Müller FDP
Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Antwort 01.11.2021 von Bettina Müller SPD
Für meine Partei und mich ist klar, dass keine automatisierte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen darf.
Antwort ausstehend von Manuel Muja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN