(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen, dass die Abschlüsse der Tarifbeschäftigten künftig für Beamtinnen und Beamte übernommen werden können. In den vergangenen Jahren ist dies in einigen Bundesländern – auch in Hessen – nicht immer möglich gewesen, weil die öffentlichen Haushalte einen Konsolidierungskurs zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingeschlagen hatten. (...)
(...) Dies ist keine Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir haben eine grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und dies ist auch richtig so. (...)
(...) Ein angemessenes Rentenniveau werden wir in ein paar Jahren, wenn nicht Steuergelder einfließen sollen in großem Stil, nur schaffen, wenn bei uns die Löhne steigen. Wenn wir an einer solidarisch finanzierten Rente festhalten wollen, dann bestimmen unter anderem die eingezahlten Beiträge die spätere Rentenhöhe. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Löhne im Sozial- und Gesundheitswesen steigen müssen. Ebenfalls müssen wir uns um die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen kümmern. (...)
(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)