Antwort 10.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Zielerreichung dürfte schlussendlich auch durch die demografischen Herausforderungen befeuert werden.
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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und damit auch das Bürgergeld gewährleisten das im Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum
Antwort 25.01.2023 von Jessica Tatti BSW
Jeder Vollzeitbeschäftigte muss von seinem Einkommen gut leben können. Um das zu erreichen, muss der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben, Mindestlohnbetrug konsequent verfolgt und die Tarifbindung massiv ausgedehnt werden [...]
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Bei einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sodass hier auch nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden kann.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 29.08.2022 von Wolfgang Stefinger CSU
Mit dem Mindestlohn wurde eine Lohnuntergrenze beschlossen, die regelmäßig von einer Kommission überprüft wird. Inwieweit nicht-tarifgebundene Beschäftigte, wie Sie schreiben, bei Lohnerhöhungen regelmäßig "leer ausgehen" kann ich nicht beurteilen, da mir hierzu keine Informationen vorliegen.