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Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Ich setze mich sehr für den Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Seit 2021 haben wir die Anzahl der Ladepunkte fast verfünffacht.

Wir fordern zudem, dass auch der Kauf oder das Leasing von Gebrauchtwagen gefördert wird.

Grundsätzlich sieht die EU den Freihandel als sehr hohes Gut, aber zu fairen Spielregeln. Im Frühjahr wurde daher der Industrial Accelerator Act (IAA) von der EU als Gesetzentwurf vorgestellt, der es einfacher machen soll, staatlich hochsubventionierte Produkte aus Förderungen ausschließen zu können. Jede Einschränkung stört aber den Warenfluss. China hat bereits angekündigt, auf den IAA zu reagieren, wenn er denn beschlossen wird.

In diesem Zeitraum gab es im TCMV keine Entscheidung zu Tesla FSD (Supervised). Das Kraftfahrt-Bundesamt befasst sich weiterhin mit der Prüfung des Systems. Ein abschließendes Ergebnis liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor.