Antwort 19.08.2021 von Patricia Lips CDU
Die Förderung jüdischen Lebens und der Schutz der hier lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind für mich eine zentrale politische Aufgabe und gehören quasi zur DNA unseres Staates.
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Antwort 01.07.2021 von Frank Schmitt SPD
(...) Hamburg hat 2012 Verträge mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und den Aleviten geschlossen. (...)
Antwort 28.06.2021 von Heribert Hirte CDU
(...) Ein Verbot der Hamas selbst in Deutschland ist ein politisch schwieriges Thema (...)
Antwort 12.05.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
Antwort 07.01.2020 von Klaus Ernst BSW
(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)
Antwort 29.10.2019 von Frank Steffel CDU
(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)