Antwort 14.02.2025 von Ronja Kemmer CDU
Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen
Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen
Als CDU und CSU fordern wir deshalb in unserem gemeinsamen Wahlprogramm unter anderem, die Höchststrafmaße für Stalking zu erhöhen, Körperverletzungen und Gruppenvergewaltigungen deutlich härter zu bestrafen, Frauenhäuser in Deutschland zu stärken und verstärkt elektronische Fußfesseln einzusetzen, um Gewalttäter auf Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen zu halten.
Tatsächlich berät der Sozialausschuss bereits am Freitag, den 17.01.2025, u.a. über den Mangel an ausreichend Frauenhausplätzen in Hamburg.