Sehr geehrte Frau D.,

Vielen Dank für Ihre Frage,grundsätzlich wollen wir mit einer besseren Fianzierung der Kommunen dafür sorgen, dass in allen Gemeinden das Geld für Ivestitionen in die Infrastruktur da ist. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu 60% direkt an die Gemeinden in Sachsen-Anhalt gehen. So können Schulen, Kitas oder kommunale Straßen direkt modernisiert oder gebaut werden. die restlichen 40% der Mittel fließen über das Land oftmals auch in Projekte der Gemeinden - Sportstätten, Jugendclubs oder Maßnahmen des Klimaschutzes. Für die Stärkung des ÖPNV wollen wir die Mittel zur Finanzierung von Bus und Bahn erhöhne und das bisherige System durch Ruf- und Nachtbusse besser am Bedarf der Menschen ausrichten. Dafür ist es wichtig, dass vor Ort die Menschen, die den ÖPNV nutzen in seine Planung einbezogen werden. für diese neue Einbindung der Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns ein. 

Ich stehe sehr positiv zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt. Mit der Anerkennung der ISTANBUL Konvention ist Sachsen-Anhalt schon einen wichtigen Schritt gegangen. Erste Maßnahmen zur Einhaltung der Konvention sind auch bereits ergriffen worden, an der Umsetzung der Konvention muss aber konsequent weitergearbeitet werden. SPD Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für strukturelle und verbindliche Schutzmaßnahmen ein - beispielsweisse Präventions- und Interventionsstrukturen müssen weiter ausgebaut werden, Beratungs- und Beschwerdestrukturen sollen verbessert werden und die Gewaltprävention in Schule, Jugendarbeit und Ausbildung muss dort fest verankert werden -.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Pähle