Antwort 07.08.2024 von David Döring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben zum Thema Cybersicherheit sind aus meiner Sicht ausreichend
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Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Antwort 21.12.2022 von Holger Becker SPD
Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.
Antwort 25.10.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle.
Antwort 19.10.2022 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.