Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 29.06.2026 von Olav Gutting CDU

Ich als Gesetzgeber setze mich dafür ein, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht praktikabel, verlässlich und fair ausgestaltet bleibt. Dabei müssen sowohl die berechtigten Interessen der Familien als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates berücksichtigt werden. Unsere Forderung ist eine Verdopplung der bestehenden Freibeträge für Einfamilienhäuser.

Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 25.12.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Die aktuellen Hebesätze der Stadt Felsberg betragen aktuell nicht 660 % für die Grundsteuern A und B, sondern 600 % für die Grundsteuer A und 495 % für die Grundsteuer B. Die Hebesatzempfehlungen des Landes liegen da etwas niedriger, orientieren sich aber an einer angenommenen Aufkommensneutralität ohne Berücksichtigung der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.

Frage von Ralf K. • 18.12.2025
Hebesätze der Stadt Felsberg mit 660 % -- Wieso ??
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 22.12.2025 von Günter Rudolph SPD

Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Portrait von Ines Seiler
Antwort 11.04.2025 von Ines Seiler SPD

Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.