Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 28.02.2025
Mit welchem Recht haben sie mich und weitere tausende Demonstrationsteilnehmenden als - Originalton - Linksradikale beschimpft?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jens K. • 14.02.2025
Hallo Herr Scholz, bitte erklären Sie mir, was sie mit dem Begriff "Feigenblatt" gegenüber dem CDU-Kultursenator Berlins Joe Chialo exakt gemeint haben.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Axel S. • 08.01.2025
Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.01.2025 von Svenja Stadler SPD

Um vor und nach ungerechter Behandlung der Plattformen zu schützen, enthält der DSA neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, um Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten anzufechten:

Frage von Dieter R. • 25.11.2024
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Laut Statistischem Bundesamt haben Sie seit August 2021 ca. 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung u. Bedrohung gestellt. Hat das BMWK oder Sie persönlich zwei Organisationen damit beauftragt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN