Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer H. • 22.11.2024
Was sagen Die Grünen zu der Lieferung von Landminen an die Ukraine, eine völkerrechtlich geächtete Waffe?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 12.02.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.

Frage von Heinz R. • 18.11.2024
Wie beurteilen Sie die Eskalation der russischen Aggression gegen zivile Ziele nach dem Einbruch der amerikanischen Militärhilfen durch die Mittelblockade durch die Republikaner?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Auch wenn demnächst Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Saudi Arabien stattfinden sollen, ist fraglich, ob die Ukraine und Europa in den sogenannten 'Verhandlungen' eine Rolle spielen oder nicht.

Frage von Peter B. • 15.11.2024
Der designierte US.Außenminister M.Rubio ist als China-Hardliner als Persona non grata von d. VR China eingestuft, darf also dort nicht einreisen. Meinen Sie Deutschland sollte sich neutral verhalten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 20.11.2024 von Julia Klöckner CDU

Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.

Frage von Uwe M. • 08.11.2024
Sehr geehrter Herr Roth Wird mit der Ankündigung der Stationierung von Tomahawks und Hyperschallwaffen ab '26 in Deutschland eine Verhandlungslösung angestrebt? Erinnerung Nato-Doppelbeschluß 1979
Portrait von Michael Roth
Antwort 17.12.2024 von Michael Roth SPD

Der Vergleich mit dem NATO-Doppelbeschluss liegt nahe, jedoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in wesentlichen Punkten.

Frage von Otto Rainer F. • 06.11.2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit dem gerichtlich verurteilten Schwerverbrecher, Razisst und Frauenhasser Donald J. Trump politisch umgehen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Frank L. • 04.11.2024
Die US Army hat auf deutschem Boden das von Deutschland unterzeichnete Osloer Abkommen gebrochen. Wie ist der Stand der Ampelaufarbeitung? ist die Streumunition jetzt aus Deutschland entfernt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren