Antwort 04.03.2021 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
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Antwort ausstehend von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.09.2020 von Roger Lewentz SPD
(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)
Antwort 17.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)
Antwort 22.07.2020 von Leni Breymaier SPD
(...) Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, um Frauen zu helfen, die häusliche Gewalt erfahren. (...)
Antwort 15.07.2020 von Johannes Selle CDU
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)