Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.11.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich war daher ein schwerer Fehler. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 16.06.2020 von Martin Gerster SPD

(...) Eine neue Regelung darf - auch nicht indirekt - dazu führen, dass kranke Menschen ihre Entscheidung von einem vermeintlichen gesellschaftlichen und/oder familiären Zwang abhängig machen. (...)

Portrait von Josef Rief
Antwort 24.07.2020 von Josef Rief CDU

Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.