Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 16.06.2020 von Martin Gerster SPD

(...) Eine neue Regelung darf - auch nicht indirekt - dazu führen, dass kranke Menschen ihre Entscheidung von einem vermeintlichen gesellschaftlichen und/oder familiären Zwang abhängig machen. (...)

Portrait von Josef Rief
Antwort 24.07.2020 von Josef Rief CDU

Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 26.05.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) Derzeit führe ich fraktionsübergreifend Gespräche mit anderen Bundestagsabgeordneten, die wie ich der Meinung sind, dass wir Rechtssicherheit schaffen müssen, innerhalb welcher Grenzen die Hilfe zur Selbsttötung künftig erlaubt ist. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 27.03.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 02.04.2020 von Christian Lindner FDP

(...) In Sachen Sterbehilfe erarbeiten meine Kollegen in der Fraktion gerade einen umfassenden Antrag. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungsfreiheit auch am Lebensende zu gewährleisten ist - das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist daher zunächst begrüßenswert. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 09.03.2020 von Katja Kipping Die Linke

Jeder Gesetzentwurf enthält eine Gesetzesbegründung, die beschreibt, welches Problem das Gesetz beheben oder welches Ziel es erreichen soll. Insofern ist die von Ihnen vollkommen richtig angestellte Überlegung, dass es bei der Auslegung von Gesetzen die gewollten Gesetzesfolgen sinnvoller Weise mit einbezogen werden sollten, derzeit gegeben.