Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer sich in seiner Kritik allein und obsessiv gegen Israel richtet, ist nicht an der Verbesserung der Situation für alle Menschen vor Ort, noch an einem Weg zur Lösun interessiert, sondern lediglich an der Delegitimierung des jüdischen Staates. Als FDP stehen wir hinter der Zwei-Staaten-Lösung und werden Entwicklungen unterstützen, die den erlahmten Friedensprozess wieder in Gang setzen. (...)

(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. (...)

(...) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe hat Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Eingabe geantwortet. Diesen Ausführungen der Bundesregierung möchte ich mich anschließen. (...)

(...) Auch das Thema Clusterbomben beschäftigt Deutschland, nicht zuletzt als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, regelmäßig. Zu Ihren konkreten Fragen, die unmittelbares Regierungshandeln betreffen, verweise ich Sie gerne direkt an das Auswärtige Amt. (...)

(...) Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich einen finanziellen Beitrag als Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die Opfer der „Colonia Dignidad“ leistet, wenngleich dieser Hilfsfonds das Leid niemals wieder gut machen kann. Entscheidend bei der Umsetzung des Hilfskonzepts ist, dass die Leistungen ohne großen bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden. (...)

(...) Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die Situation nur aussitzen zu wollen. Stattdessen sollte sie Druck auf Saudi-Arabien ausüben. (...)