Frage nach Entwicklungshilfe für China muss differenziert betrachtet werden, klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit gibt es seit 2009 nicht mehr.
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Wir haben dazu den Entwicklungshilfe Etat für den Haushalt 2023 erhöht. Außerdem ist das Lieferkettengesetz und dessen Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass die sozialen und menschenrechtlichen Standards auch in den Ländern eingehalten werden, aus denen die Produkte kommen, die wir in Deutschland konsumieren.
Die klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China ("Entwicklungshilfe") wurde 2009 eingestellt.
Unser Fokus liegt auf intelligenten, sauberen und sicheren Investitionen in nachhaltige Infrastruktur.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China bedarf der Überprüfung über die Sinnhaftigkeit von Projekten und deren Finanzierung.
Schließlich würde eine Übergewinnbesteuerung am Ende die Kunden treffen, da die Steuer einfach weitergegeben würde.