Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Angriffe zielen ganz klar gegen uns als Partei. Wir nehmen die (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen. (...)

(...) ich habe in diesem Bereich keine besonderen Kenntnisse über aktuelle Gesetzesvorhaben. Grundsätzlich sehe ich in Tieren Mitgeschöpfe, mit denen wir verantwortungsvoll und soweit möglich partnerschaftlich umgehen sollten. Tierversuche für Medikamente halte ich, wenn notwendig, für vertretbar, für Kosmetika finde ich das nicht vertretbar. (...)

(...) Zunächst zu den Waffenexporten: Wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. (...)

(...) Kreuzberg ist ein bunter Bezirk geworden, in dem sich Menschen aus 190 Ländern relativ sicher und wohl fühlen. Damit dies auch gewährleistet ist, erfordert die Einschulung - also die Zusammensetzung der Klassen - viel Fingerspitzengefühl. Viele Alternativeltern bringen ihre Kinder in Schulen anderer Bezirke unter oder sie wechseln entnervt nach Gewaltvorfällen. (...)