Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.

(...) Grundsätzlich sollte Regierungshandeln und jegliche Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, nachvollziehbar und auch online auswertbar sein. (...)

(...) danke für den ersten Satz. Aber leider kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie meine Vorstellungen von Demokratie kennen wollen, ohne dass wir beide jemals darüber gesprochen haben oder ich Äußerungen gemacht hätte, die diese angeblichen "vordemokratischen Vorstellungen" bestätigen könnten. (...)

(...) Mein politisches Denken und Handeln wird bestimmt durch den Rahmen, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes vorgibt. Eine Kooperation mit politischen Kräften, die - zumindest in Teilen - ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur FDGO pflegen, kommt für mich daher - anders als z. B. (...)

(...) Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der IB. Das wurde von beiden Seiten auch immer klar und deutlich kommuniziert. (...)