Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Übersetzung der Webseite des Deutschen Bundestags in weitere Sprachen wird in der Bundestagsverwaltung bereits diskutiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. (...)

(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)

(...) Nichts spricht dagegen auch Unternehmen in eine öffentlich einsehbare Liste mit allen dazugehörigen Informationen einzutragen. Wir Grüne haben bereits während der Jamaika-Sondierungen ein Lobbyregister gefordert und haben am 21.02. einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Anregung zur Ergänzung der öffentlichen Verbändeliste so, dass Sie sich letztlich für ein verpflichtendes Lobbyregister aussprechen. Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich Ihrem Ansinnen zwar von der grundsätzlichen Zielsetzung her wohlwollend, aber in der praktischen Umsetzung skeptisch gegenüber stehe. (...)