Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Irene Mihalic
Antwort 20.09.2017 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in jedem Fall dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag sozialverträglich ausgestaltet werden muss. Es ist daher hilfreich für uns, Fälle, wie den Ihrigen zu kennen. (...)

Portrait von Oliver Wittke
Antwort 29.08.2017 von Oliver Wittke CDU

(...) Sie haben vollkommen Recht. Dieses Verhalten der GEZ ist vollkommen daneben. Ich werde mich um diese Angelegenheit unverzüglich kümmern und hoffe, dass ich eine Änderung erreichen kann. (...)

Portrait von Andreas Paul
Antwort 10.08.2017 von Andreas Paul AfD

(...) Die Finanzbehörde kann nicht das Kontrollorgan sein. Denn pro Schule eine Vielzahl an Ehrenamtlichen Lehrern zu beschäftigen versteckt ein strukturelles Problem, den Lehrermangel. (...)

Portrait von Peter Meiwald
Antwort 17.08.2017 von Peter Meiwald BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Kosten, die durch ehrenamtliches Engagement entstehen, sollen niemanden von einer Tätigkeit abhalten oder diese gar unmöglich machen. Engagement darf nicht am Geldbeutel scheitern. Da, wo es nötig ist (wir wollen sicher nicht den Bereich des Ehrenamtes komplett monetarisieren), setzen wir allerdings aus Gerechtigkeitsgründen eher auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen als Ersatz von persönlichen Auslagen. (...)