Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns LINKE ist Opposition alles andere als Mist und erfordert in einer lebhaften und streitbaren Demokratie durchaus ein hohes Maß an (...)

(...) ja, ich stehe zur Verfügung. (...)

(...) Diese Konstellation wird sich vermutlich nicht kurzfristig ändern. Sie ist aber gefährlich, weil eine solche Politik des kleineren Übels schädlich für die Demokratie ist und die politische Phantasie abstumpft. Wie man unter diesen Bedingungen unseren Ideen Geltung und Durchsetzungsperspektive verschaffen kann, werde ich mit allen, die Willens sind, diskutieren und umsetzen. (...)

(...) Ich nehme diese Problematik sehr Ernst und werden dazu das Amt für Statistik und Wahlen befragen. Diese Behörde muss natürlich strikt auf Neutralität achten und darf in ihren amtlichen Briefen keinerlei Wahlwerbung machen. Bitte wenden Sie sich auch direkt an die Ansprechpartner der Stadt Leipzig unter: statistik-wahlen@leipzig.de. (...)

(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)