(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) bei der verabschiedeten Postgesetz-Novelle geht es darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)
(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)