Antwort 07.05.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
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Antwort ausstehend von Ronny Schneider dieBasis
Antwort 24.02.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) bei der verabschiedeten Postgesetz-Novelle geht es darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)
Antwort 15.02.2021 von Sören Bartol SPD
(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)
Antwort 16.02.2021 von Falko Mohrs SPD
(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)
Antwort 29.01.2021 von Reinhard Houben FDP
(...) schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Post gemacht haben. Ihr Beispiel zeigt eine offene Baustelle der Regierungspolitik. (...)