Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)

(...) "Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. (...)

(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)