Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir halten viel davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich umfassend informieren können. (...)

(...) Ihr Hinweis auf den notwendigen Schutz von Fussgängerbereichen vor Terroranschlägen ähnlich wie denen in Berlin, Nizza oder Barcelona durch Poller ist vollkommen zutreffend. Poller werden beispielsweise bereits heute zum Schutz des Münchner Oktoberfests oder der Synagoge am Münchner St.-Jakobs-Platz, aber auch an den Zufahrten zum Erdinger Herbstfest sowie zum Schutz etwa von Christkindlmärkten eingesetzt. (...)

Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.

Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)

(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)

(...) "Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. (...)