. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Zölle gelten sowohl für Hart- als auch für Weichweizen. Weichweizen verzeichnete keine starke Zunahme von russischen Importen.
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.
Die damit verbundenen Kosten tragen wir, da Nichtstun und die Fortsetzung des Krieges für uns alle und auf vielen verschiedenen Ebenen sehr viel teurer wären.
Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.