Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage nach der Gerechtigkeit in der Corona-Pandemie und die finanzielle Unterstützung , die Menschen erhalten oder leider nicht erhalten, haben wir bereits angestoßen. (...)

(...) Diese Position haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verteidigt und das Thema wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Dementsprechend sollen sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Der Koalitionsvertrag sieht folglich die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen vor. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Eine Person, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, erhält vor ihrer Kandidatur die Möglichkeit einer Festlegung, um entweder als Frau oder Mann zu kandidieren, sprich: Für den Moment der Listenaufstellung müssen sich diese Personen verbindlich entscheiden, ob sie auf einem Frauen- oder Männerplatz kandidieren. (...)

(...) ich bin mit den Gehalts- und Beförderungsmodalitäten bei der Feuerwehr nicht vertraut und möchte Sie bitten, mir weitere Informationen zukommen zu lassen. Sollte eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegen, muss der Fall weiter verfolgt werden. (...)

(...) Die SPD tritt seit jeher für die zeit- und inhaltsgleiche Über­nahme des Tarifergebnisses auf die Bezüge der bayerischen BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen sowie die VersorgungsempfängerInnen ein. Die Bediensteten sollen an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Einkommen teilhaben. (...)