Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

Vorab
Stichworte zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde sind:
E-Government, Finanzämter, Linux, Niedersachsen, Digital-Staatssekretär, Digitalisierung, Windows-Zwangsmigration, öffentliche Verwaltung, Koalitionsvertrag (Seite: 134)
Antrag
Meine Beschwerde richtet sich gegen die ohne detaillierte Leistungsbeschreibung und ohne Aussprache erfolgte Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD & CDU auf Seite 134:

… Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben ...

und was die „Niedersächsische Staatskanzlei“ im „Haushaltsentwurf für 2019“ mit der erforderlichen Sachkenntnis darüber hinaus beschlossen hat:

… In Finanzämtern steht die Vorbereitung für die Ablösung des LINUX-basierenden Verfahrensbetrieb durch das Betriebssystem Microsoft Windows an. Für das über mehrere Jahre laufende Projekt plant die Landesregierung in 2019: 5.900 € und für jeweils die Folgejahre 7.000 €
zur Verfügung zu stellen. … BdSt lässt grüßen.

Diese Beschlüsse widersprechen der Kampagne „Public Code“ „Software für die Verwaltung soll frei sein“:

… Wir brauchen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. ...

Diese Kampagne wir europaweit bereits von 155 Organisationen und 18.537 Personen unterstützen!

… Die USA sind bereits einen Schritt weiter mit einer Richtlinie, wonach speziell angefertigte Programme in der gesamten Verwaltung einsetzbar und zumindest teils im Quelltext unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden müssen. ...

Die Finanzverwaltung Niedersachsen hat in 2009 mit openSUSE eine Community-Version von SUSE Linux eingesetzt. Nach den Richtlinien von openSUSE entsprechen diese zu 100 % der Kampagne „Public Code“.

Meine Frage: gibt es eine Möglichkeit, mein Unverständnis entgegenzuwirken?

Mit freundlichen Grüßen. Heino Frerichs