Frage an Stephan Weil von Heino F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
Vorab
Stichworte zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde sind:
E-Government, Finanzämter, Linux, Niedersachsen, Digital-Staatssekretär, Digitalisierung, Windows-Zwangsmigration, öffentliche Verwaltung, Koalitionsvertrag (Seite: 134)
Antrag
Meine Beschwerde richtet sich gegen die ohne detaillierte Leistungsbeschreibung und ohne Aussprache erfolgte Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD & CDU auf Seite 134:
… Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben ...
und was die „Niedersächsische Staatskanzlei“ im „Haushaltsentwurf für 2019“ mit der erforderlichen Sachkenntnis darüber hinaus beschlossen hat:
… In Finanzämtern steht die Vorbereitung für die Ablösung des LINUX-basierenden Verfahrensbetrieb durch das Betriebssystem Microsoft Windows an. Für das über mehrere Jahre laufende Projekt plant die Landesregierung in 2019: 5.900 € und für jeweils die Folgejahre 7.000 €
zur Verfügung zu stellen. … BdSt lässt grüßen.
Diese Beschlüsse widersprechen der Kampagne „Public Code“ „Software für die Verwaltung soll frei sein“:
… Wir brauchen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. ...
Diese Kampagne wir europaweit bereits von 155 Organisationen und 18.537 Personen unterstützen!
… Die USA sind bereits einen Schritt weiter mit einer Richtlinie, wonach speziell angefertigte Programme in der gesamten Verwaltung einsetzbar und zumindest teils im Quelltext unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden müssen. ...
Die Finanzverwaltung Niedersachsen hat in 2009 mit openSUSE eine Community-Version von SUSE Linux eingesetzt. Nach den Richtlinien von openSUSE entsprechen diese zu 100 % der Kampagne „Public Code“.
Meine Frage: gibt es eine Möglichkeit, mein Unverständnis entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen. Heino Frerichs
![Stephan Weil Portrait von Stephan Weil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/swkandidatenfotodruckhell.png?itok=MP8rA_OT)
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Unter Federführung des Niedersächsischen Innenministeriums wird derzeit an einer zukünftigen IT-Strategie für die Landesverwaltung gearbeitet. In Hinblick auf technische Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an den Niedersächsischen IT-Planungsrat und dort an den IT-Bevollmächtigten. Wenn Sie dringliche Anliegen haben, die sich an Herrn Weil in seiner Funktion als Ministerpräsident richten, wenden Sie sich bitte an ministerpraesident@stk.niedersachsen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Team Weil [red.]