Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht.
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Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 13.08.2021 von Hardy Lux SPD
Ich teile die Meinung von Frau Esken nicht und bezeichne demnach niemanden als Idioten oder „Covidioten“.
Antwort 07.07.2021 von Tobias Hans CDU
(...) Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU