die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen
Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.
Das von der derzeitigen Koalition zuletzt verabschiedete Lobbyregister weist aber erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände wird überhaupt nicht erfasst.
Ich will das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Ich bin überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl.
Ich begrüße das Lobbyregister ausdrücklich!
