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Wir fordern für Neufahrzeuge eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 5%. Über unseren Antrag wird erst in der 26. KW abgestimmt.

(...) Bereits zu Beginn der Diskussion über eine Kaufprämie habe ich mich als Klimabeauftragte meiner Fraktion ganz klar für eine Innovationsprämie ausgesprochen. Eine Kaufprämie alter Lesart war für mich keine Option. Nur Autos, die einen klaren Klima-Benefit bieten, dürfen gefördert werden. (...)

(...) Eine Kaufprämie für Fahrräder war bisher nicht Gegenstand des Klima- oder des Konjunkturpakets. (...)

(...) reden wir nicht um den heißen Brei herum: Ich finde Prämien zum Kauf von Autos doof. Eine Ausnahme mache ich bei Elektroautos oder solchen mit alternativen Antrieben. (...)