Antwort 25.03.2022 von André Hahn Die Linke
Derzeit sind leider keine Anzeichen ersichtlich, dass die von der Ampel-Koalition gestützte Regierung beabsichtigt, das PKK-Verbot aufzuheben.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 21.03.2022 von Michael Roth SPD
Von außen lässt sich ein Regimewechsel nicht erzwingen. Wie lange Präsident Putin noch im Amt sein wird, entscheiden alleine die Menschen in Russland.
Antwort 22.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Zwar müssen weiterhin Verhandlungen geführt werden, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass momentan Verhandlungen zu einem vertretbaren Ziel führen.
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
Antwort 24.06.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern