Sehr geehrter Herr C.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wir hatten auf unserem Parteitag eine intensive, leidenschaftliche Debatte mit einem ehrlichen Ergebnis. Ich bin froh, dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. Ich nehme diese Verhandlungen sehr ernst und werde hart verhandeln, um noch mehr für die Menschen herauszuholen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag der unabhängigen Kommission bei der Diätenfrage angemessen und ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)
(...) Der Kindergartenbeitrag ist in Köln je nach Einkommen sehr hoch, insbesondere für die Kinder unter 2 Jahren. Die Stadt sah sich aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation dazu gezwungen - vor der Landtagswahl in NRW waren viele Kitas von einer Schließung bedroht, was nun verhindert werden konnte. (...)
(...) Wir wollen die bisherige Verteilung von Unten nach Oben stoppen und die Verhältnisse wieder umkehren. Hierzu haben wir ein umfängliches Finanzierungskonzept, welches auch die von Ihnen benannte Kinderbetreuung berücksichtigt. Dies gebe ich Ihnen als link bei. (...)