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Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) der Anlass Ihrer Frage war die Wahl zur Kommissionspräsidentin. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es richtig gewesen ist, dass ich sowie die anderen SPD-Europaabgeordneten und viele weitere Abgeordnete aus der S&D-Fraktion gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. (...)

(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)

(...) gerne. Bei der Europawahl erlaubt das deutsche Wahlgesetz, dass nicht-deutsche EU-StaatsbürgerInnen in Deutschland bei der Wahl antreten, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben. So können wir mit einer transnationalen Liste antreten - mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat. (...)

(...) Wir planen aus verschiedenen europäischen Ländern Abgeordnete zu entsenden und so perspektivisch als erste wirkliche europäische Partei ins Parlament einzuziehen. Falls wir die Kriterien dafür nicht erfüllen, werden wir europaweit gemeinsam darüber entscheiden, wie wir unsere Vision und unsere politischen Vorschläge am besten umsetzen können, gemeinsam mit unseren Abgeordneten aus den Niederlanden, aus Bulgarien, Luxembourg, etc. (...)

Sehr geehrter Herr Klusmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die EU als weltweiter Hort von Demokratie, Völkerfreundschaft und Frieden - das sind nichts als Lebenslügen der EU.