Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Diese Frage kann ich klar bejahen. Gesellschaftliche Probleme werden nicht gelöst, wenn man Technik oder „künstliche Intelligenz“ darüberlegt.
Danke, ich bin kein Fraktionsvorsitzender und auch wenn Sie die Frage noch 5 mal stellen, ändert sich nichts an meiner Antwort.
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
