Antwort 29.01.2021 von Reinhard Houben FDP
(...) schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Post gemacht haben. Ihr Beispiel zeigt eine offene Baustelle der Regierungspolitik. (...)
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Antwort 12.11.2020 von Martin Hess AfD
Wie Sie sehen, reicht eine reine Gewaltbereitschaft aber noch nicht aus, um jemanden als Gefährder einzustufen.
Antwort 04.11.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)
Antwort 27.08.2020 von Stephan Brandner AfD
Es besteht auch die Gefahr, dass eine Absenkung auf 10 Jahre dazu führen würde, dass 8-jährige vermehrt Straftaten durchführen.
Antwort 15.07.2020 von Johannes Selle CDU
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)
Antwort 22.09.2020 von Oliver Stirböck FDP
(...) gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können (...)