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Frage von Peter N. • 13.08.2017
Frage an Marcus Held von Peter N. bezüglich Recht
Portrait von Marcus Held
Antwort 14.08.2017 von Marcus Held SPD

(...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)

Portrait von Sebastian Knopf
Antwort 19.09.2017 von Sebastian Knopf Die Linke

(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Angestellte im ÖD oder Beamte nicht mehr Parteien oder Gewerkschaften angehören dürfen. Dies wäre aus meiner Sicht auch gar nicht möglich, weil dies unserem Grundgesetz widersprechen würde. Würde ich Ihrer Aufforderung nachkommen, würde ich bzw. (...)