Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Noel K. • 22.01.2024
Anfrage zur Organisation des Einbürgerungsverfahrens im Kontext des neuen Gesetzes - Ich würde gerne erfahren, wie die aktuelle Organisation des Verfahrens vor dem Hintergrund des neuen Einbürgerungsgesetzes aussieht.
Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wie überall fehlt auch in der kommunalen Verwaltung Personal, sodass Prozesse nicht so schnell laufen wie sie es sollten.

Frage von Gerhard F. • 16.01.2024
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Guten Tag. Wie kann es sein, dass trotz Digitalisierung die Bearbeitung von Beihilfeanträgen immer länger dauert und telefonisch bei der Hotline nie jemand erreichbar ist.
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Tatiana L. • 12.01.2024
Wie kann man zurzeit den Einbürgerungsantrag stellen? Zentral über LEA oder immer noch über Einbürgerungsamt bei der Stadtverwaltung?
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ab dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral über das LEA gestellt, nicht mehr über die Bezirke.

Frage von Damian W. • 10.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es beim SBGG keine unnötigen Wartezeiten geben wird und dass Daten nicht einfach an Behörden weitergegeben werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.