(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)
(...) Spanien hat mit Pedro Sánchez Pérez-Castejón ja nun einen neuen Premierminister. Er hat das Land in einer herausfordernden Zeit übernommen und wir als SPD wünschen ihm eine gute Hand für die Herausforderungen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung gehört jedoch auch, dass sie vorübergehend erfolgt. Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern kann zur Verdrängung von Stammarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern im Einsatzbetrieb führen. Dem soll gesetzlich entgegengewirkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
