Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas D. • 20.08.2024
Wann stoppen Sie die Steuerabschreibung von Parteispenden , Partei Mitgliedsbeiträgen? Denn die Parteien werden ja schon durch das Parteienfinanzierungsgesetz vom Steuerzahler bezahlt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thilo R. • 08.07.2024
Unterstützen Sie die Abschaffung von Unternehmensspenden für Parteien
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2024 von Carmen Wegge SPD

Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.

Frage von Thomas H. • 17.03.2024
Sehr geehrter Hr. Clement, wird die CDU die 100.000 Euro Spende vom 14.03. 2024 von der Deutsche Vermögensberatung AG (Vorstand Helge Lach) für Waffen zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen?
Portrait von Robert Clemen
Antwort 17.03.2024 von Robert Clemen CDU

Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands

Frage von Jochen T. • 22.01.2024
Wird das Parteispendengesetz nun überarbeitet, hinsichtlich der Empfehlungen von Siegmund in Potsdam, damit Parteispenden transparenter werden?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das zugrundeliegende Parteiengesetz haben wir Ende letzten Jahres bereits mit weiteren Transparenzregeln versehen und im Bundestag verabschiedet.