Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 22.01.2024
Wird das Parteispendengesetz nun überarbeitet, hinsichtlich der Empfehlungen von Siegmund in Potsdam, damit Parteispenden transparenter werden?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das zugrundeliegende Parteiengesetz haben wir Ende letzten Jahres bereits mit weiteren Transparenzregeln versehen und im Bundestag verabschiedet.

Frage von Peter B. • 02.12.2023
Sehr geehrter Herr MdL und Generalsekretär der CSU Martin Huber: Warum kann man nicht online einen Betrag unter 10 (zehn) Euro Ihrer Partei spenden, bitteschön ? Nicht alle Bürger sind ja betucht !!!
Portrait von Martin Huber
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Frage von Yannick M. • 21.11.2023
Warum sind sie im Beirat für private Bauherren? Warum wird der Volksentscheid DW enteignen nicht durchgesetzt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Sabine N. • 26.10.2023
Haben Firmen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt Ihren Bundestagswahlkampf Wahlkreis 41: Stadt Hannover im Jahr 2021 finanziert bzw. für diesen gespendet? Wenn ja, um wen handelt es sich hierbei?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 07.11.2023 von Adis Ahmetović SPD

Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes

Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Wird die Ampelkoalition Unternehmensspenden an Parteien verbieten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 12.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.