Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 09.08.2017 von Johannes Steiniger CDU

(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)

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Antwort 22.08.2017 von Marion Schleicher-Frank FREIE WÄHLER

(...) Danke, dass Sie diese Thematik ansprechen. Die Mehrwertsteuersätze gehören überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. (...)

Antwort 03.08.2017 von Martina Reuter FDP

(...) Politik ist damit nicht käuflich, auch nicht durch Großspender. Für eine geleistete Spende gibt es keine konkrete politische Gegenleistung. Schon gar nicht eine Leistung,die der Spender sich damit zu kaufen erhofft. (...)

Portrait von Matthias Ilgen
Antwort 29.08.2017 von Matthias Ilgen SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte. Ich stehe dazu: Unkonventionelle Fracking gehört verboten! Fracking jeglicher Art, generell in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten muss ausgeschlossen sein. (...)

Portrait von Moritz Müller
Antwort 02.08.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie die Testphasen in Europäischen Nachbarstaaten gezeigt haben, führt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs zu steigenden Arbeitslosenzahlen, sondern fördert - im Gegenteil - individuelle Kreativität und die Bereitschaft, sich gesellschaftlich einzubringen. Vielleicht gewinnt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit ihrem Zukunftsprojekt neue Erkenntnisse in Sachen Bürgergeld/Grundeinkommen. (...)

Portrait von Steffen Harzer
Antwort 09.08.2017 von Steffen Harzer Die Linke

(...) Maßstab bei der Vergabe von Investitionsmitteln sollten dabei natürlich immer Tariflöhne sein. DIE LINKE unterstützte Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich wie bei Amazon und erarbeitete Konzepte für die Absicherung von Soloselbstständigen, die gerade im digitalen Sektor immer häufiger tätig sind. Gleichzeitig ergriff die Fraktion Initiativen für armutsfeste Löhne und Renten wie der Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. (...)