Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan M. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Transparenz und Demokratie erhalten bleiben wenn Sie nun das IFG faktisch abschaffen? Wer soll die AfD dann zukünftig kontrollieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

Frage von Markus V. • 27.07.2026
Guten Tag Herr Kraus ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Frage von Markus V. • 27.07.2026
Guten Tag Herr Röttgen, ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 27.07.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr V.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Benjamin K. • 24.07.2026
Hallo Frau Düber, Was müsste passieren, dass die AfD verboten werden kann. Ich hatte erwartet, dass nach der GFF-Studie endlich etwas passieren würde.
Portrait von Hülya Düber
Antwort 27.07.2026 von Hülya Düber CSU

Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.

Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Frage von Dominik H. • 24.07.2026
Was machen Sie gegen die anbiederung ihrer Partei an die AFD? Wie kann es sein, das Ihre Politische ausrichtung so ihn schieflage - oder für manche nicht mehr vorhanden ist?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 25.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Wir haben die AfD zu einem Duell aufgefordert.