Mit der Atomgesetznovelle wurde der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 aus energiewirtschaftlichen Gründen über den 31. Dezember 2022 hinaus zum Leistungsbetrieb berechtigt wurden, den sie spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 beenden mussten.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Wichtiger als die persönlichen Konsequenzen für den Minister ist aus meiner Sicht jedoch, dass die noch vorhandenen sieben AKW's so schnell wie irgend möglich wieder ans Netz gebracht werden
Es wäre zwingend erforderlich hierzu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
Aufgrund der aktuellen politischen Lage, wird es in meinen Augen garantiert keinen Untersuchungsausschuss Energie geben.
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten